AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geräteverleih Friedberg

AGB des Geräteverleih Friedberg; Stand 12/12

1. Allgemeines
a) Durch die Bestellung erkennt der Mieter die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geräteverleihs Friedberg an:
b) Sollte eine der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am Nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

2. Beginn der Mietzeit
a)Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt, an dem das Gerät zur Abholung für den Mieter bereitgestellt wird oder zwecks Zustellung an diesen die Betriebsstätte verlässt.
b) Bei Mietbeginn ist eine Anzahlung zu leisten.
c) Bei einigen Geräten wird eine Kaution erhoben, bitte fragen Sie nach.

3. Arbeitszeit
a) Der Berechnung der Miete sind als Arbeitszeit die normale Schicht von täglich 8 Stunden, bei wöchentlicher Miete 5 Arbeitstage zugrunde gelegt. Bei monatlicher Miete sind die jeweiligen kalendarischen Werktage Abrechnungsgrundlage. Bei einer Abweichung der kalendarischen Werktage zwischen einzelnen Bundesländern, bedingt durch Feiertage, werden die Werktage des Bundeslandes berechnet, an dem sich jeweils der Mietgegenstand befindet.
b) Die Miete ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit oder die kalendarischen Werktage bei Wochen – bzw. Monatsmiete nicht voll ausgenutzt werden.
c) Der Geräteverleih Friedberg behält sich das Recht vor, zur Mietzeitermittlung geeignete Erfassungsgeräte einzusetzen und diese als Grundlage der Abrechnung zu verwenden.
d) Die über die achtstündige Schichtzeit hinaus geleisteten Stunden gelten als Überstunden. Die Überstunden sind bei Beendigung der Mietzeit anzugeben und werden pro Stunde mit 1/8 des Tagesmietsatzes abgerechnet.
Auftragsänderungen, insbesondere Kürzungen, sind rechtzeitig anzukündigen. Bei Auftragskürzungen behält sich der Geräteverleih Friedberg das Recht vor, die Miete für die ursprünglich bestellte Mietzeit zu berechnen, sofern kein Ersatzauftrag beschafft werden kann. Das gleiche gilt für stornierte Reservierungen.

4. Der Mieter ist verpflichtet:
a) das gemietete Gerät bestimmungs- und fachgerecht zu benutzen und vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Im Besonderen achtet der Mieter beim Einsatz von Arbeitsbühnen auf ausreichende Abdeckung der Arbeitsbühne bei Reinigungs-, Maler,-und Schweißarbeiten. Der Mieter versichert weiterhin, dass er
Arbeitsbühnen nicht für Spritz- bzw. Lackierarbeiten oder Sandstrahlarbeiten einsetzt.
b) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen,
c) notwendige Instandsetzungsarbeiten, auch wenn sie durch höhere Gewalt verursacht wurden, durch den Geräteverleih Friedberg auf seine Kosten vornehmen zu lassen.
d) sich oder einen Erfüllungsgehilfen in die Handhabung des Mietgegenstandes einweisen zu lassen. Ausschließlich der durch den Geräteverleih Friedberg eingewiesene Personenkreis ist berechtigt den Mietgegenstand zu bedienen.
e) die Verantwortung dafür zu tragen, dass die Mietobjekte für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet sind. Für die Eignungsprüfung stellt der Geräteverleih Friedberg entsprechende technische Angaben der einzelnen Geräte auf Anfrage bereit.
f) sollte ein Schaden an dem gemieteten Gerät entstanden sein oder sollte die Funktionalität des gemieteten Gerätes durch einen technischen Defekt eingeschränkt oder aufgehoben sein, ist der Mieter dazu verpflichtet, den Geräteverleih Friedberg unverzüglich von dem Schaden oder dem Defekt zu unterrichten.

5. Haftung
Ab dem Zeitpunkt der Gefahrenübergabe stehen die Mietgegenstände unter Obhut des Mieters. Verladehilfe ausschließlich auf Gefahr des Mieters. Weist der Mieter nach, dass dem Geräteverleih Friedberg kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist, ist dieser zu ersetzen. Der Mieter haftet ohne Einschränkung für alle durch ihn verursachten Schäden am Mietobjekt oder für Schäden an fremdem Eigentum, die durch die Handhabung des Mietobjektes verursacht werden. Bei Beschädigung oder Verlust des Mietobjektes haftet der Mieter uneingeschränkt in Höhe des Neuwertes des angemieteten Gerätes.

Der Geräteverleih Friedberg empfiehlt daher für eine Absicherung von Schäden an Personen oder fremdem Eigentum eine Erweiterung des Versicherungsschutzes der Betriebshaftpflichtversicherung bzw. der Privathaftpflichtversicherung des Mieters, für den Mietgegenstand und für die Dauer der Mietzeit. Die Gefahrenübergabe endet für den Mieter erst mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes und dem Quittieren der Rückgabe durch den Geräteverleih Friedberg.

Die Rückgabe von Mietgegenständen nach Geschäftsschluss erfolgt zu Lasten und Risiko des Mieters, der Mieter trägt in diesem Fall die Obhutspflicht bis zur ordnungsgemäßen Rücknahme durch den Geräteverleih Friedberg. Die Geschäftszeiten sind dem Aushang zu entnehmen.

Bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des gemieteten Gerätes haftet der Mieter dafür, dass das Gerät nicht durch Dritte gebraucht wird. Stellt der Geräteverleih Friedberg fest, dass das Gerät nach der Freimeldung durch den Mieter weiter benutzt wurde, hat der Mieter die Kosten der Weiterbenutzung in Höhe des Mietpreises zu tragen.

6. Bruchpauschale
Der Abschluss einer Bruchpauschale ist für den Mieter zwingend erforderlich.
Für Vermieter besteht die Möglichkeit, die Mietmaschine selbst zu versichern.
a) Die Höhe der Versicherungsprämie für Großgeräte (z.B. Arbeitsbühnen, Gabelstapler,
Telestapler, LKW´s, Bagger und Lader), sowie die Selbstbehalte werden im Mietvertrag festgelegt.
b) Für Kleingeräte betragen die Versicherungskosten ca. 10 % des Mietpreises, siehe Mietvertrag.
c) Für folgende Schäden gilt ein Ausschluss der Bruchpauschale:
– Reifenschäden
– Schäden durch unsachgemäße Verstauung / Befestigung des Ladegutes
– Schäden an den Aufbauten (z.B. Plane, Spriegel, Kasten, Koffer)
– Schäden durch Nichtbeachtung der Fahrzeugabmessungen
– Schäden durch unsachgemäße Bedienung
Der Mieter haftet für Schäden der oben genannten Art in voller Höhe selbst.
d) Sind an dem gemieteten Gerät während der Mietzeit mehrere Schäden entstanden, so kann der Geräteverleih Friedberg davon ausgehen, dass jeder Schaden durch ein einzelnes Schadenereignis verursacht wurde, es sei denn, der Mieter weist nach, dass mehrere Schäden durch ein einzelnes Schadenereignis entstanden sind. Behauptet der Mieter, die Schäden an dem gemieteten Gerät seien durch einen Defekt des gemieteten Gerätes entstanden, so ist der Mieter verpflichtet nachzuweisen, dass der Schaden nicht auf ein Verschulden des Mieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.e) Bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen wie LKW Hubarbeitsbühnen
und LKW´s beträgt die Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung € 1000,- .

7. Sonstige Pflichten des Mieters
a) Gibt der Mieter das gemietete Gerät nicht in gereinigtem, betriebsbereitem Zustand zurück, erfolgt die Reinigung auf Kosten des Mieters durch die Geräteverleih Friedberg.
b) Der Mieter darf das Gerät weder verleihen, noch weiter vermieten, noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einräumen.
c) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an einem gemieteten Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Geräteverleih Friedberg hiervon unverzüglich, gegebenenfalls unter Beifügung des Pfändungsprotokolls, durch Einschreibebrief zu benachrichtigen. Auf die gleiche Weise ist der Dritte von der Unzulässigkeit seines Handelns in Kenntnis zu setzen.
d) Angestellten oder Beauftragten des Geräteverleih Friedberg ist jederzeit Auskunft über den Standort des Gerätes zu erteilen und Zutritt zu dem Gerät zu gewähren.
e) Verstößt der Mieter gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, die Kosten für eine Wiedererlangung der Geräte zu tragen und darüber hinaus im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes zu leisten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten. Weist der Mieter nach, dass ein geringerer Sachschaden entstanden ist, so ist dieser von ihm zu ersetzen.
f) Bei Verkehrsunfällen hat der Mieter die Polizei hinzuzuziehen und der Geräteverleih Friedberg unverzüglich zu unterrichten.

8. Unverschuldeter Schaden am Gerät
Weist der Mieter der Geräteverleih Friedberg nach, dass das gemietete Gerät während der Mietzeit mit einem Mangel behaftet war, den der Mieter oder sein Erfüllungsgehilfe nicht zu vertreten hat, so erhält er von der Geräteverleih Friedberg für den entsprechenden Zeitraum, in dem er das Gerät nicht nutzen konnte,
kostenlos ein Ersatzgerät. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

9. Beendigung der Miete
a) Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Gerät mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen bei der Geräteverleih Friedberg oder zu einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
b) Gibt der Mieter das gemietete Gerät nicht bis spätestens 30 Tage nach der vereinbarten Mietdauer zurück, ist der Geräteverleih Friedberg dazu berechtigt, die Rücknahme des gemieteten Gerätes abzulehnen. In diesem Fall ist der Mieter dazu verpflichtet, die Miete für den Zeitraum zu bezahlen, bis der Geräteverleih Friedberg ein
Ersatzgerät beschafft hat. Des weiteren ist der Mieter dazu verpflichtet, den Neupreis des Ersatzgerätes – zum Zeitpunkt der Lieferung an die Geräteverleih Friedberg- zu bezahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Geräteverleih Friedberg bleiben vorbehalten. Weist der Mieter nach, dass der Geräteverleih Friedberg kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, ist dieser zu ersetzen.

10. Berechnung und Mietzahlung
a) Für die Mietpreise gilt die jeweils gültige Preisliste der Geräteverleih Friedberg. In der Preisliste sind die
jeweiligen Mietpreise als Nettopreise in Euro an gegeben, zu denen sich jeweils die gültige Mehrwertsteuer addiert.
Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Schmier-, Kraftstoffe und mittelbares Zubehör.
b) Kosten für die Aufarbeitung/Reinigung des Gerätes werden gesondert berechnet. Diese Kosten werden bei Rechnungsstellung fällig.
c) Gibt der Mieter das Gerät erst nach dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt zurück, ist für den Zeitraum zwischen dem Ende des Mietvertrages und der tatsächlichen Beendigung der Mietzeit der jeweils geltende Mietpreis der aktuellen Preisliste als Abrechnungsgrundlage vereinbart. Für diesen Fall bleiben weitere Schadensersatzansprüche vorbehalten.
d) Kommt der Mieter ganz oder teilweise mit den Zahlungen in Verzug, so sind vom Tag der Fälligkeit an bis zum Tag des Zahlungseingangs die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
e) Der Geräteverleih Friedberg ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen vor Beginn der Mietzeit eine Kaution bis zur Höhe des Neuwertes zu verlangen. Eine Verzinsung erfolgt nicht. Der Geräteverleih Friedberg ist berechtigt, die Kaution mit den voraussichtlichen Kosten zu verrechnen. Ansonsten wird die Rückzahlung der Kaution bei Rückgabe des Gerätes fällig.
f) Bei der Anmietung wird dem Mieter ein „Mietschein“ ausgehändigt. Hierbei handelt es sich nicht um einen Kostenvoranschlag oder eine Rechnung. Vielmehr gibt der Mietschein nur die voraussichtlich entstehenden Kosten wieder. Diese können sich jedoch aufgrund der Verlängerung der Mietdauer, Schäden am Gerät oder durch andere Faktoren ändern.

11. Anlieferung und Abholung des Gerätes
a) Die Kosten für Anlieferung und Abholung des Mietgerätes hat der Mieter zu tragen. Bei Ablauf der Mietzeit hat der Mieter das Gerät zurückzuliefern.
b) Hat der Mieter das Gerät verspätet zurückgeliefert, kann der Geräteverleih Friedberg vom Mieter
über die Mietgebühren hinaus Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen.
c) Wird vom Mieter die Anlieferung des gemieteten Gerätes gewünscht, so sind die von der Geräteverleih Friedberg angegebenen Liefertermine unverbindlich. Der Mieter kann keine Rechte daraus herleiten, dass die unverbindlichen Liefertermine nicht eingehalten wurden.

12. Kündigung
Der Geräteverleih Friedberg ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn…
a) der Mieter mit einer Mietrechnung oder mit Zahlungsverpflichtungen aus einem anderen Rechtsgeschäft ganz oder teilweise länger als 10 Tage in Rückstand gerät,
b) der Mieter seine Zahlungen einstellt, insbesondere über sein Vermögen die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren anstrebt,
c) sich aus Umständen (Vollstreckungsmaßnahmen etc.) ergibt, dass der Mieter den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann,
d)der Mieter trotz Abmahnung seinen Pflichten nicht nachkommt.

13. Verlust der Mietgegenstände
a) Der Mieter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges, Verlustes und Diebstahls, und des vorzeitigen Verschleißes des Mietobjektes – auch bei Abschluss einer Bruchpauschale.
b) Tritt eines der unter Punkt a) genannten Ereignisse ein, so hat der Mieter den Geräteverleih Friedberg
hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. In einer von der Geräteverleih Friedberg anzusetzenden,
angemessenen Frist ist der Mieter verpflichtet, nach Wahl des Geräteverleihs Friedberg entweder
I) den Mietgegenstand auf seine Kosten durch die Geräteverleih Friedberg wieder in den vertragsgemäßen Zustand versetzen zu lassen oder
II) als Schadensersatz sofort in einer Summe den Zeitwert des Gerätes zu bezahlen.
III) Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, alle bis zum vertraglich vorgesehenen Mietende noch ausstehenden Mietkosten zu bezahlen.
Weist der Mieter der Geräteverleih Friedberg nach, dass der Geräteverleih Friedberg kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, ist dieser zu ersetzen.

14. Der Mieter ist verpflichtet
bezüglich der gemieteten Gegenstände die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere hat er bei Fahrzeugen oder Anhängern darauf zu achten, dass das zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird, dass für das Zugfahrzeug eine ausreichende Anhängelast vorhanden ist und dass sonstige Verkehrsvorschriften eingehalten werden. Der Geräteverleih Friedberg dadurch entstehende Kosten, dass wegen eines Verstoßes gegen straf- oder bußgeldrechtliche Vorschriften ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, hat der Mieter zu tragen.

15. Sonstige Bestimmungen
a) Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen vorstehender Bedingungen bedürfen der Schriftform.
b) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mieter nicht zu. Aufrechnung durch den Mieter ist nur zulässig,
wenn seine fällige Gegenforderung von der Geräteverleih Friedberg für unbestritten erklärt und rechtskräftig festgestellt wird.
c) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz des Geräteverleih Friedberg.
d) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist , soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlicher Gerichtsstand Gießen vereinbart.

16. Abtretung
a) Sofern der Mieter bei einem Schadensereignis, bei dem auch der gemietete Gegenstand betroffen wurde, Schadensersatzansprüche gegen einen Dritten geltend machen kann, tritt er diesen Anspruch, soweit es den gemieteten Gegenstand betrifft, an den Geräteverleih Friedber gab. Die Geräteverleih Friedberg nimmt die Abtretung an. Der Mieterverpflichtet sich, dem Geräteverleih Friedberg sofort ohne Aufforderung alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
b) Der Mieter tritt seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für den der Mieter das Gerät verwendet hat, in Höhe des Rechnungsbetrages des Geräteverleihs Friedberg, an der Geräteverleih Friedberg ab. Der Geräteverleih Friedberg nimmt die Abtretung an. Der Mieter ist verpflichtet, dem Geräteverleih Friedberg auf Verlangen seinen Auftraggeber zu benennen.

17. Gebrauchsanweisung
Der Mieter verpflichtet sich, die Gebrauchsanweisung und Herstellerangaben sorgfältig zu lesen und zu beachten. Des weiteren sind Manipulationen und Veränderungen an den Geräten unzulässig.

18. Bedienpersonal
Soweit Bedienpersonal von der Geräteverleih Friedberg gestellt wird, ist der Mieter verpflichtet, auf Bauten im Einsatzbereich wie z.B. Kanäle, Schachtabdeckungen, Tiefgaragen etc. sowie auf evtl. Gewichtsbeschränkungen von Straßenbauten usw. unaufgefordert hinzuweisen bzw. sich als Selbstfahrer zu informieren.
Auf fachgerechte Abstützung der Geräte hat der Mieter zu achten.

19. Fristen und Termine
Der Geräteverleih Friedberg bemüht sich, die georderten Geräte zu den vorgegebenen Terminen bereitzustellen. Soweit Termine jedoch nicht ausdrücklich als Fixtermine gekennzeichnet sind, gelten sie grundsätzlich als unverbindlich. Auf jeden Fall haftet der Geräteverleih Friedberg auf Ersatz des Folgeschadens nur, wenn der Termin aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eigener Mitarbeiter nicht eingehalten wird, und dann
auch nur begrenzt auf das 10fache des auf die Verspätungszeit anfallenden Mietzinses. Für höhere Gewalt, Unfälle, Schäden und der gleichen, die eine Terminverzögerung ergeben bzw. einen Ausfall eines
Gerätes verursachen, haftet der Geräteverleih Friedberg nicht. Die Geräteverleih Friedberg bemüht sich jedoch, in angemessener Frist ein Ersatzgerät zu stellen.

20. Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Friedberg/Hessen.